Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com

  Divergenzbeschwerde - Zulässigkeitsanforderungen

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Erfüllung der Darlegungslast bei der Nichtzulassungsbeschwerde

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ArbGG § 72 Abs. 2 Nr. 2 § 72a Abs. 3 S. 2
  Divergenzbeschwerde; Zulässigkeitsanforderungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 2002, 168 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

  Gerichtliche Prüfungskontrolle

  Auszug aus BAG, 22.10.2001 - 9 AZN 622/01

  Diesen Rechtssatz entnimmt die Beschwerde dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. April 1991 (- 1 BvR 419/81, 1 BvR 213/83 - AP Art. 12 GG Nr. 68).
• BAG, 06.12.1994 - 9 AZN 337/94

  Divergenzbeschwerde - Klagehäufung

  Auszug aus BAG, 22.10.2001 - 9 AZN 622/01

  Zur ordnungsgemäßen Begründung einer auf Divergenz gestützten Nichtzulassungsbeschwerde (§ 72 a Abs. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG) gehört, daß der Beschwerdeführer einen abstrakten Rechtssatz aus der anzufechtenden Entscheidung sowie einen hiervon abweichenden abstrakten Rechtssatz aus einer Entscheidung eines der in § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG genannten Gerichte anführt und darlegt, daß das anzufechtende Urteil auf dieser Abweichung beruht (BAG 6. Dezember 1994 - 9 AZR 337/94 - BAGE 78, 373).
• BAG, 14.02.2001 - 9 AZN 878/00

  Divergenzbeschwerde

  Auszug aus BAG, 22.10.2001 - 9 AZN 622/01

  Damit hat die Beschwerde nicht die gesetzliche Voraussetzung dargelegt, daß in der anzufechtenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts und in der zur Begründung der Divergenz herangezogenen Entscheidung eines der in § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG genannten Gerichte sich widersprechende Rechtssätze zu derselben Rechtsfrage aufgestellt worden sind (vgl. BAG 14. Februar 2001 - 9 AZN 878/00 - AP ArbGG 1979 § 72 a Divergenz Nr. 42 = EzA ArbGG 1979 § 72 a Nr. 93).
• BAG, 28.04.1998 - 9 AZN 227/98

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz

  Auszug aus BAG, 22.10.2001 - 9 AZN 622/01

  Nach § 72 a Abs. 3 Satz 2 ArbGG müssen diese Voraussetzungen in der Begründung der Beschwerde dargelegt werden (BAG 28. April 1998 - 9 AZN 227/98 - BAGE 88, 296).
• LAG Niedersachsen, 13.03.2001 - 12 Sa 1416/00

  Konkurrentenklage auf Einstellung als Verwaltungsfachangestellter; …

  Auszug aus BAG, 22.10.2001 - 9 AZN 622/01

  Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 13. März 2001 - 12 Sa 1416/00 - wird als unzulässig verworfen.

• BAG, 15.02.2005 - 9 AZN 892/04

  Nichtzulassungsbeschwerde; Berufungsverfahren

  aa) Zur ordnungsgemäßen Begründung einer auf Divergenz (§ 72a Abs. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG) gestützten Nichtzulassungsbeschwerde gehört ua., dass der Beschwerdeführer einen abstrakten Rechtssatz aus der anzufechtenden Entscheidung sowie einen hiervon abweichenden abstrakten Rechtssatz aus einer Entscheidung ua. des Bundesarbeitsgerichts aufzeigt (Senat 22. Oktober 2001 - 9 AZN 622/01 - EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 95, zu II 1 der Gründe; 6. Dezember 1994 - 9 AZN 337/94 - BAGE 78, 373, 375).
• BAG, 05.09.2007 - 3 AZB 41/06

  Ablehnender Beschluss über Wiedereinsetzung - Berufungsverwerfung durch Urteil - …

  a) Zur ordnungsgemäßen Begründung einer auf Divergenz (§ 72a Abs. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG) gestützten Nichtzulassungsbeschwerde gehört, dass der Beschwerdeführer einen abstrakten Rechtssatz aus der anzufechtenden Entscheidung sowie einen hiervon abweichenden abstrakten Rechtssatz aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder eines der anderen in § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG genannten Gerichte aufzeigt und darlegt, dass das anzufechtende Urteil auf dieser Abweichung beruht (BAG 22. Oktober 2001 - 9 AZN 622/01 - EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 95, zu II 1 der Gründe; 6. Dezember 1994 - 9 AZN 337/94 - BAGE 78, 373, 375).
• BAG, 20.04.2010 - 3 AZN 1029/09

  Arbeitszeitkonten: Eingeschränkte Darlegungs- und Beweislast!

  Wird eine Beschwerde auf Divergenz (§ 72a Abs. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG) gestützt, ist in der Beschwerde darzulegen, dass das anzufechtende Urteil einen abstrakten, fallübergreifenden Rechtssatz aufgestellt hat, der im Widerspruch zu einem entsprechenden Rechtssatz aus einer Entscheidung eines der in § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG abschließend aufgezählten Gerichte steht, und dass dieser Widerspruch entscheidungserheblich ist (BAG 22. Oktober 2001 - 9 AZN 622/01 - zu II 1 der Gründe, EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 95).